Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 29.08.2005 - 5 LA 189/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Kein erhöhter Auslandszuschlag gemäß § 55 Abs. 5 BBesG für an das Auswärtige Amt abgeordnete Landesbeamte
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
55 V BBesG; 17 IV BRRG; 13 I 2 GAD
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Verfahrensgang
- VG Hannover, 20.03.2003 - 2 A 825/02
- OVG Niedersachsen, 29.08.2005 - 5 LA 189/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93
Auslandszuschlag
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.08.2005 - 5 LA 189/03
Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn eine Gruppe von Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.01.1996 - 2 BvL 39, 40/93 - , BVerfGE 93, 386, 397).Diese vorstehend näher beschriebene Regelung des § 55 Abs. 5 Satz 1 BBesG ist nicht vergleichbar mit der Regelung des § 55 Abs. 5 Satz 6 BBesG (i.d.F. v. 30.08.1990, BGBl. I S. 1849), nach der Soldaten, die in integrierten militärischen Stäben des Nato-Bündnisses eingesetzt werden, den erhöhten Auslandszuschlag erhalten, dort eingesetzte Beamte aber nicht und deren Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG das Bundesverwaltungsgericht in der vorstehend zitierten Entscheidung (BVerfGE 93, 386) verneint hat.
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.08.2005 - 5 LA 189/03
Das ist der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458). - OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97
Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.08.2005 - 5 LA 189/03
Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl.: OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.03.1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225; Beschl. v. 21.05.1999 - 5 LA 646/99 -). - OVG Niedersachsen, 19.04.2004 - 2 LA 293/03
Beihilfefähigkeit einer extrakorporalen Stoßwellentherapie (ESWT)
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.08.2005 - 5 LA 189/03
Die in diesem Sinne zu verstehende grundsätzliche Bedeutung muss gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO durch Anführung mindestens einer konkreten, sich aus dem Verwaltungsrechtsstreit ergebenden Frage, die für die Entscheidung des Berufungsgerichts erheblich sein wird, und durch Angabe des Grundes, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.04.2004 - 2 LA 293/03 -).